Rechtsprechung
| OLG Bremen, 25.03.2008 - 3 AR 7/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 26.11.2007 - 1 O 2123/07
- OLG Bremen, 25.03.2008 - 3 AR 7/08
- BGH, 21.01.2009 - Xa ZB 21/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.02.2002 - II ARZ 1/01
Ablehnung sämtlicher Richter eines Gerichts
Auszug aus OLG Bremen, 25.03.2008 - 3 AR 7/08
Allein das Stellen von pauschalen Ablehnungsanträgen gegen sämtliche Richter eines Gerichts durch eine Prozesspartei reicht nicht aus, um die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO herbeizuführen, zumal es ständiger Rechtsprechung des BGH entspricht, dass nur einzelne Mitglieder eines Gerichts die (schon oder noch) mit dem Verfahren befasst sind, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden können, eine pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers oder des gesamten Gerichts dagegen grundsätzlich rechtsmissbräuchlich und unbeachtlich ist (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 789 [BGH 04.02.2002 - II ARZ 1/01] ;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rn. 3, jeweils m.w.N.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2014 - L 14 R 95/14
Erledigung des Verfahrens durch Rücknahme der Berufung; Bewilligung einer Rente …
Eine pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers oder des gesamten Gerichts ist grundsätzlich rechtsmissbräuchlich und unbeachtlich (vgl. m.w.N. Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25.03.2008, Az.: 3 AR 7/08).